Infothek

 

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

SGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims unterliegt nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Zur Abzugsfähigkeit von Erbfallkosten bei Abtretung des Versicherungsanspruchs an Bestattungsunternehmen

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.