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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2020

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf

Das Sozialgericht Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S 3 AS 2672/19).

Im Streitfall lebte der Kläger, der die 11. Klasse eines Gymnasiums besuchte, in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter – beide bezogen Arbeitslosengeld II. Der Kläger begehrte einen Personal Computer (PC) für die Bearbeitung von Schularbeiten. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der PC aus dem mit dem Erwerbseinkommen der Mutter verbundenen Freibetrag angespart werden müsse.

Das SG Mannheim hat den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf i. H. von max. 300 Euro zum Erwerb eines Computers bzw. Laptops zu gewähren. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.

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