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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.04.2021

In Reha Achillessehnenriss beim Völkerball - kein Arbeitsunfall bei degenerativen Veränderungen

Ob bei einem Riss der Achillessehne im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde in einer Reha-Klinik ein Arbeitsunfall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Kindergeldanspruch: Behinderungsbedingte Unfähigkeit eines verheirateten behinderten Kindes zum Selbstunterhalt

Wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes ausreichen und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand vorliegt, entfällt der Kindergeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen

Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.